Fachartikel

Der Schutz von unternehmerischen Investitionen im Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP)

Dr. Mansur Pour Rafsendjani (München) und Philip Smitka (Prag, Tschechische Republik, und München), Noerr LLP

Das Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) ist immer wieder in der öffentlichen Diskussion, zuletzt auch in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag am 26. November 2014. Wen wundert es, die Meinungen darüber sind gespalten. Von Teilen der Politik wird TTIP als unzulässiges Sonderrecht für Konzerne gesehen. Andere befürchten den Verlust hoher europäischer Qualitätsstandards. Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bekannte sich hingegen ausdrücklich zum Freihandel und stellte auch mit Blick auf TTIP fest: „Die Welt wartet nicht auf Europa.“ Wenn TTIP nicht zügig verhandelt werde, drohten nicht nur Nachteile im Handel, sondern es würden auch Chancen verpasst, internationale Standards im globalen Handel im Blick auf Ökologie, Verbraucherschutz und rechtsstaatliche Mittel überhaupt mitbestimmen zu können. Der folgende Beitrag befasst sich vor allem mit dem Aspekt des Investitionsschutzes.

 

1) Verhandlungskompetenz der Europäischen Union (EU)

TTIP ist ein Handelsabkommen, das neuerdings und auch wie das mit Kanada geschlossene Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf europäischer Ebene verhandelt wird. Es besteht insoweit noch Diskussion um die Verhandlungskompetenz der EU. Mit dem Vertrag von Lissabon wurden die Außenkompetenzen der EU jedoch erweitert. Nach Art. 207 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union (AEUV) kann der Europäische Rat die Europäische Kommission ermächtigen, Verhandlungen über ein Handelsabkommen zu führen. Nach Art. 216 Abs. 2 AEUV werden diese Verträge Bestandteile des Unionsrechts1) und binden die Mitgliedstaaten direkt, das heißt, es ist kein weiterer gesetzlicher Umsetzungsakt im Mitgliedstaat erforderlich. Doch noch besteht Streit über die Kompetenzen der EU2), und es ist auch möglich, dass TTIP als gemischtes Abkommen sowohl von der EU als auch von den Mitgliedstaaten gemeinsam abgeschlossen wird3).

 

2) Freihandel als Gegenstand des TTIP-Abkommens

Ziel eines Handelsabkommens ist in erster Linie, Handelshemmnisse durch den Abbau von Zöllen und sonstigen Handelshemmnissen („Freihandel“) abzubauen, um dadurch den wirtschaftlichen Austausch zu vereinfachen. Damit soll zugleich der Wohlstand in den beteiligten Wirtschaftsräumen erhöht werden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen von TTIP werden allgemein als hoch eingestuft. Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie des Londoner Centre for Economic Research von März 2013 sieht eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 119 Milliarden Euro (0,5 %) in der EU und von 95 Milliarden Euro in den USA (0,4 %) voraus. Am stärksten würde die Autoindustrie mit einem Exportzuwachs von 40 %, danach die Metallindustrie mit einem Exportzuwachs von 12 % profitieren.


3) Diskussion um einen speziellen Investitionsschutz im TTIP-Abkommen

Neben diesen Kernregelungen zum Freihandel sind zudem die geplanten Vorschriften zum Investitionsschutz und zum Streitbeilegungsverfahren zwischen Investor und Staat (so genannter Investor State Dispute Settlement – ISDS) in der Diskussion. Investitionsstreitigkeiten entstehen, wenn ein Gaststaat gegen die vereinbarten Grundsätze verstößt und dadurch die Investition eines Ausländers entwertet. Aber auch zu diesem Streitbeilegungsverfahren gab es Stimmen, die sich zu den beabsichtigten Mechanismen kritisch äußerten und sich im Wesentlichen gegen deren Aufnahme in TTIP aussprachen. Befürchtet wird, dass durch die vorgesehenen Schiedsverfahren unvorhergesehene Kosten auf Staat und Steuerzahler zukommen können und Staaten insbesondere ihrer politischen Gestaltungsfreiheit, zum Beispiel in Belangen des Umweltschutzes, beraubt werden könnten.

Investitionsschutzbestimmungen sind zwar im Zusammenhang mit den Verhandlungen von CETA und TTIP verstärkt in das öffentliche Bewusstsein getreten, neu sind sie hingegen nicht. Bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 waren Investitionsschutzabkommen Sache der einzelnen Mitgliedstaaten der EU. Besonders die Bundesrepublik Deutschland, die als Erfinderin der heute üblichen Investitionsschutzabkommen gilt4), nahm hier eine Vorreiterrolle ein. So bestehen derzeit 129 BITs (BIT = Bilateral Investment Treaty) zwischen Deutschland und anderen Ländern5), wobei das weltweit erste Abkommen Deutschlands bereits 1959 mit Pakistan geschlossen wurde6).

Dieser Beitrag beleuchtet, welchen Nutzen deutsche Unternehmen aus möglichen Regelungen zum Investitionsschutz ziehen können. Vorauszuschicken ist dabei, dass es einen finalen Text des TTIP-Abkommens derzeit noch nicht gibt, weil dieser nach wie vor verhandelt wird (seit Ende September 2013 in der siebten TTIP-Verhandlungsrunde). Und die Verhandlungen zu TTIP werden noch länger andauern. Ein Gesamtverhandlungsergebnis wird für Ende 2015 erwartet7). Keiner weiß, wie es ausgehen wird, aber einen möglichen Blick in die Zukunft könnte jedoch das mit Kanada getroffene Freihandelsabkommen CETA erlauben. Dieses wurde bereits am 26. September 2014 in Ottawa (Kanada) unterzeichnet und soll ab 2016 in Kraft treten. Es könnte damit für TTIP eine Art Blaupause in Sachen Investitionsschutz sein. Nach allgemeiner Erwartung werden sich im TTIP-Abkommen ähnliche Regelungen wie im CETA wiederfinden.

 

4) Diskussion um die Notwendigkeit der Einführung eines speziellen Rechtsschutzes für Investitionen

Bezüglich des Investitionsschutzes gehen die Positionen der Bundesregierung und der EU-Kommission auseinander. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass in einem Handelsabkommen zwischen zwei rechtsstaatlich hoch entwickelten Parteien gesonderte Vorschriften über den Investitionsschutz (das heißt spezielle Schutzstandards sowie ein dazugehöriger Streitschlichtungsmechanismus durch Schiedsverfahren) nicht erforderlich sind; das würden die staatlichen Gerichte gut erledigen8). Das ist bemerkenswert, denn die Bundesrepublik Deutschland spielte gerade eine Vorreiterrolle für den Abschluss von BITs und der damit verbundenen Implementierung von eigenständigen Schutzstandards und einem gesonderten Streitbeilegungsverfahren.

Die EU-Kommission ist hingegen der Auffassung, dass ein gegenüber den üblichen BITs modifizierter Investitionsschutz sinnvoll sei, so wie es auch in dem mit Kanada bereits ausgehandelten CETA geregelt ist9).

Unabhängig vom finalen Wortlaut erscheint die einheitliche Regelung der Investitionsschutzstandards im Rahmen des TTIP-Abkommens für den Wirtschaftsverkehr zwischen den USA und der EU sinnvoll. Investitionsschutz käme letztlich beiden Seiten zugute, also auch deutschen Unternehmen. Dass ein grundsätzliches Bedürfnis nach Investitionsschutz besteht, zeigt insbesondere der Umstand, dass eine Vielzahl solcher Abkommen von der Bundesrepublik abgeschlossen wurde. Die häufig vorgebrachte Sorge, Deutschland könnte in seiner Regelungsfreiheit beschränkt werden, erscheint überzogen, denn der Investitionsschutz soll nur vor unverhältnismäßigen Maßnahmen des Gaststaates schützen. TTIP bietet insoweit die Chance, auch deutschen Unternehmern zusätzlichen Rechtsschutz bei ihren Investitionen in den USA zu verschaffen, ohne dabei die Regelungsfreiheit des deutschen Gesetzgebers über Gebühr einzuschränken.

 

5) Geschützte Investoren und Investments

Was ist nun eigentlich geschützt? Alle Investitionsschutzabkommen knüpfen grundsätzlich an die „Auslandsinvestition“ an, so auch TTIP. Investor kann dabei jede natürliche oder juristische Person sein. Die geschützte Investition ist üblicherweise jede Art von Vermögenswert. Errichtet also zum Beispiel ein deutscher Hersteller in den USA eine Tochtergesellschaft, so stellen die Geschäftsanteile an dieser eine Investition dar. Auch wenn ein Produktionswerk in Übersee errichtet wird, stellt die Gesamtheit der Maschinen und anderer Assets eine geschützte Investition dar. Bloße Lieferverträge, auch wenn sie ein bedeutendes Volumen haben, stellen hingegen grundsätzlich keine „Investition“ im Sinne von Investitionsschutzabkommen dar.

Wichtig ist eine im TTIP-Abkommen zu erwartende Einschränkung gegenüber vielen herkömmlichen BITs: So muss der Investor im Herkunftsland eine nachhaltige Geschäftsaktivität entfalten. Auf diese Weise soll es Gesellschaften mit Sitz weder in der EU, noch den USA erschwert werden, sich über kontrollierte Briefkastenfirmen ohne relevante Geschäftstätigkeit in der EU oder den USA den Schutz des TTIP-Abkommens zu „erschleichen“; letzteres ist eine nicht unübliche Praxis und wird als forum shopping bezeichnet.

 

6) Schutzstandards nach Investitionsschutzabkommen

Den Kern aller Investitionsschutzabkommen bilden die so genannten Schutzstandards. Verstößt ein Gaststaat gegenüber einem Investor gegen diese Standards, macht er sich schadensersatzpflichtig. Die in BITs vorgesehenen Schutzstandards umfassen regelmäßig ein Diskriminierungsverbot, („national treatment“) die Entschädigungspflicht bei direkter und indirekter Enteignung („expropriation“), das Gebot der gerechten und billigen Behandlung („fair and equitable treatment“, abgekürzt „FET“) sowie das Gebot, für Schutz und Sicherheit der ausländischen Investition zu sorgen („full protection and security“).

Ein Gaststaat würde beispielsweise das Diskriminierungsverbot verletzen, wenn ausländische Investoren mit einer Sondersteuer belastet würden, die inländischen Investoren nicht auferlegt wird. Im Einzelfall ist hier zu beurteilen, ob eine Maßnahme, durch die beispielsweise die Tochtergesellschaft eines deutschen Investors in den USA belastet wurde, sachlich gerechtfertigt war oder nicht.

Ein Verletzung gegen den FET-Standard liegt insbesondere vor, wenn die legitimen Erwartungen eines ausländischen Investors in besonders schwerwiegender Weise verletzt werden. Hier geht es oftmals um Situationen, in denen sich ein Investor der Willkür von Behörden ausgesetzt sieht. Auch die Verweigerung effektiven Rechtsschutzes vor den staatlichen Gerichten des Rechtsstaats würde eine Verletzung dieses Standards bedeuten. Der FET-Standard war unter anderem auch Gegenstand der Betrachtungen im so genannten Yukos-Verfahren wegen der Zerschlagung des Yukos-Konzerns durch die russische Regierung; das Verfahren endete mit einer Verurteilung Russlands zu Schadensersatz in Höhe von über 50 Milliarden US-Dollar.

Das Verbot der Enteignung ohne angemessene Entschädigung ist selbsterklärend. Spannend ist die Beurteilung von Fällen, in denen es zu einer indirekten oder schleichenden Enteignung kommt. Das kann zum Beispiel der Fall sein durch ein „konstruiertes“ Insolvenzverfahren oder den Entzug von Lizenzen, ohne die das Unternehmen praktisch wertlos wird. So wertete das Schiedsgericht im bereits genannten Yukos-Fall die russischen Maßnahmen, die letztlich zur Übernahme der Yukos-Assets durch Gazprom und Rosneft führten, als eine indirekte Enteignung.

Das Gebot des Gaststaates, für Schutz und Sicherheit der ausländischen Investition zu sorgen, legt dem Gaststaat auf, in Gefahrensituationen aktiv geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Investition vor Beeinträchtigung durch den Staat oder Dritte zu schützen, so zum Beispiel, wenn es zu Ausschreitungen im Rahmen eines Volksaufstandes kommt und die Zerstörung einer Fabrik droht, wie zum Beispiel im Fall Asian Agricultural Products Ltd von Sri Lanka10). Aber auch wenn keine physische Gewalt vorliegt, kann eine Verletzung des Gebots vorliegen, so zum Beispiel das Schiedsgericht im Fall Azurix Corp. von Argentinien11). Hier schritten höherrangige Behörden nicht ein, als die zuständigen Provinzbehörden die Kunden der Wasserversorgung offen dazu aufriefen, die Rechnungen des Wasserversorgungsunternehmens (Azurix) nicht zu begleichen.

Gemeinsam ist allen Schutzstandards, dass sie generalklauselartig gestaltet sind. Die Ergebnisse ihrer Anwendung durch die Schiedsgerichte erscheinen daher bisweilen schwer vorhersehbar. Sie sind letztlich ein Ergebnis der Auslegung im konkreten Einzelfall. Allerdings hat sich im Laufe der Jahre ein Fundus an Präzedenzfällen entwickelt, der zwar nicht bindend für spätere Schiedsverfahren ist, aber doch einen Rahmen abzustecken vermag, innerhalb dessen eine Orientierung möglich ist.

 

7) Kritik am Konzept eines supranationalen Investitionsschutzes

Die Kritiker sehen potenziell das Risiko, dass politisch gewünschte Änderungen des regulativen Umfelds zum Beispiel als indirekte Enteignung oder unbillige Maßnahme angesehen werden könnten, demzufolge entschädigungspflichtig wären und deswegen den Handlungsspielraum des Gaststaates über Gebühr einschränken würden. Als Beispiele werden hier gerne die Klagen des schwedischen Vattenfall-Konzerns gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage der Investitionsschutzvorschriften der Energiecharta (Art. 12, 13 ECT) genannt. Gegenstand dieser Verfahren sind zum einen wasserrechtliche Auflagen in einer endgültigen Kraftwerksgenehmigung, nachdem die vorläufige Genehmigung noch ohne Auflagen erteilt worden war; zum anderen das Ende der Genehmigung für die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel im Rahmen des Atomausstiegs12).

 

8) Reaktion der EU

Ziel der EU ist es deswegen, im TTIP-Abkommen einen besseren Ausgleich zwischen staatlicher Regelungsmacht und Investitionsschutz vorzusehen13). Das soll durch eine Reihe von Abweichungen von den Vorschriften der herkömmlichen BITs erreicht werden, von denen die wichtigsten hier vorgestellt werden:

Ähnlich der im Welthandelsabkommen (General Agreement on Tariffs and Trade – GATT) und dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services – GATS) vorgesehenen Ausnahmen in Art. XX GATT 1994 und in Art. XIV (a), (b), (c) GATS, soll TTIP bestimmte Bereiche ausklammern, in deren Rahmen die Vertragsstaaten nicht in ihrer Regelungsbefugnis eingeschränkt werden sollen. Die betreffenden Ausnahmen umfassen zum Beispiel staatliche Maßnahmen zur Erhaltung erschöpflicher Naturschätze (Art. XX lit. (g) GATT 1994) und Maßnahmen, die zur Erhaltung der Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen erforderlich sind (Art. XIV (b) GATS). Diese Ausnahmen sind auch in Nr. 32 Art. X.02 des CETA-Abkommens mit Kanada aufgenommen worden. Das allgemeine Gerechtigkeitsgebot (FET) bereitet aufgrund seiner großen Abstraktheit häufig Probleme. TTIP soll dieses Problem durch Konkretisierung der Vorschrift abmildern werden: Ausdrücklich erfasst sind die Verweigerung des Rechtsweges, Verletzung der Grundsätze des fairen Verfahrens und Willkürlichkeit. Ebenfalls berücksichtigt werden sollen Aussagen, die der Staat gegenüber dem Investor gemacht hat. Das ist so auch in Nr. 10, Art. X.9 Abs. 2 – 6 des CETA-Abkommens umgesetzt worden.

Häufig ebenfalls problematisch aufgrund ihrer großen Abstraktheit ist die Entschädigungspflicht bei indirekter Enteignung. Denn auch Maßnahmen, die formell keine Enteignung darstellen, sondern nur den Gebrauch des Eigentums wesentlich erschweren, können als indirekte Enteignung im Sinne des Investitionsschutzrechts verstanden werden14). Diesbezüglich versucht die EU Klarstellungen in TTIP aufzunehmen: Maßnahmen auf den Gebieten der Gesundheit, der öffentlichen Sicherheit und des Umweltschutzes sollen aus dem Begriff der indirekten Enteignung explizit ausgenommen werden. Das ist auch so in Nr. 10 Annex X.11 CETA aufgenommen worden15).

Ob das letzte Klarheit verschafft, ist diskutabel. Denn letztlich sind die Ergänzungen ebenso abstrakt formuliert wie die Schutzstandards selbst. Daher wird es auch weiterhin auf den Einzelfall sowie die Auslegung durch das Schiedsgericht ankommen.

 

9) Schiedsverfahren gegen den Gaststaat (ISDS)

Seit Ende der 1960er Jahre sind Klauseln über die Streitbeilegung zwischen Investor und Gaststaat über den Weg eines Schiedsverfahrens üblicher Standard. Das ist letztlich das Besondere an allen Investitionsschutzvereinbarungen – dass ein Investor direkt und unmittelbar gegen den Gaststaat vorgehen kann, der seiner Meinung nach einen Schutzstandard verletzt und dadurch seine Investition entwertet hat. In einigen BITs ist vorgesehen, dass der Investor verpflichtet ist, vor Einleitung eines Investitionsschutzverfahrens in Form eines Schiedsverfahrens, zunächst den innerstaatlichen Rechtsweg im Gaststaat zu beschreiten (so genannte local remedies rule). Die Regel ist das indes nicht, vielmehr hat der Investor zumeist die Möglichkeit, ohne Ausschöpfung des nationalen Rechtswegs ein Investitionsschiedsverfahren einzuleiten. Das gilt auch für solche Investitionsschutzabkommen, die ein Schiedsverfahren nach den Regeln der ICSID-Konvention (International Center for Settlement of Investment Disputes) vorsehen (Art. 26 ICSID). Ein Investitionsschutzabkommen kann aber auch andere Schiedsregeln oder Institutionen vorsehen, häufig werden zum Beispiel die UNCITRAL Arbitration Rules vereinbart. Die ICSID-Konvention spielt jedoch eine deutlich wichtigere Rolle.

Die ICSID ist eine zur Weltbankgruppe gehörende Organisation, die ausschließlich Investitionsschiedsverfahren verwaltet. Das Bemerkenswerte an ICSID-Verfahren ist insbesondere, dass die ICSID-Schiedssprüche zumeist mit Zustimmung der Parteien auf der ICSID-Homepage veröffentlicht werden, was sonst üblicherweise nicht der Fall ist, und vor allem, dass nationale Gerichte ICSID-Schiedssprüche nicht aufheben können. Vielmehr kann nur das in der ICSID vorgesehene Aufhebungsverfahren beschritten werden.

 

10) Kritikpunkte und Reaktion der EU

Hauptkritikpunkt der öffentlichen und auch der fachlichen Debatte über die vorstehend dargestellten Schiedsverfahren ist die mangelnde Transparenz der Verfahren, die unter demokratischen Gesichtspunkten ein Problem darstellt16). Kritisiert wird, dass die Schiedsverfahren, anders als Gerichtsverfahren, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Das mag bei reinen Handelsstreitigkeiten zwischen zwei Unternehmen aus Gründen der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses wünschenswert sein. Geht es aber bei Investitionsstreitigkeiten darum, dass ein Staat Schadensersatz aus dem Geld der Steuerzahler bezahlen soll, besteht in der Tat ein öffentliches Interesse an Transparenz. Die EU-Kommission beabsichtigt daher, die UNCITRAL Rules on Transparency für die ISDS-Verfahren nach TTIP anzuwenden. Diese Vorschriften sehen die Veröffentlichung der zentralen Schriftsätze des Schiedsverfahrens sowie die Öffentlichkeit der Verhandlungen vor, erlauben aber Ausnahmen, um Geschäftsgeheimnisse zu schützen. So ist es auch in Nr. 10 Art. X.33 CETA mit Kanada vereinbart worden.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die uneinheitliche Rechtsanwendung durch die einzelnen Schiedsgerichte. Diese soll zunächst durch Auslegungsleitlinien der TTIP-Unterzeichner sichergestellt werden. Dabei soll der TTIP-Unterzeichner, der an einem konkreten ISDS-Verfahren nicht beteiligt ist (also das Heimatland des klagenden Investors), eine Stellungnahme zu dem konkreten Verfahren abgeben, vergleiche Nr. 10, Art. X.35 CETA. Ein weiterer, in CETA allerdings nicht umgesetzter Vorschlag ist die Einrichtung eines Berufungsgerichts, das für eine einheitliche Rechtsanwendung sorgen soll.

Der letzte hier vorgestellte Kritikpunkt ist die Gefahr von Verfahrenskonflikten, also dass ein Investor einerseits ein Verfahren vor staatlichen Gerichten, andererseits ein ISDS-Schiedsverfahren betreibt und das eventuell gegensätzliche Urteile erzeugen könnte. Um das zu verhindern, soll TTIP eine Klausel vorsehen, die den Investor zwingt, ein bereits begonnenes Verfahren vor nationalen Gerichten zu Ende zu führen oder auf sein Recht zur Klage vor nationalen Gerichten zu verzichten17), wenn er ein ISDS-Verfahren anstrengt, vergleiche Nr. 10, Art. X. 21 CETA.

 

11) Fazit

Aus Sicht der deutschen Unternehmen, die in den USA investieren, ist der Schutz, der sich aus einem im TTIP-Abkommen geregelten Investitionsschutzmechanismus ergeben würde, grundsätzlich wünschenswert, unabhängig davon, wie dieser im Einzelfall ausgestaltet sein wird. Wichtige Schutzstandards würden gewährt und gleichzeitig ein Rechtsschutzmechanismus zur Verfügung gestellt, was beides der Absicherung der Investition dient. TTIP bietet dabei aber auch die Chance, berechtigte Kritikpunkte aufzugreifen, umzusetzen und dadurch sicherzustellen, dass einerseits Transparenz etwaiger Schiedserfahren gewahrt und andererseits die Regelungsmöglichkeiten der Regierungen nicht über Gebühr eingeschränkt werden. Ob die weitere TTIP-Verhandlung dazu führt, dass Regelungen zum Investitionsschutz in dieses aufgenommen werden (so von der Kommission gewünscht) oder nicht (so aktuell von der Bundesregierung gewünscht), bleibt indes mit Spannung vorerst abzuwarten.
 

Dr. Mansur Pour Rafsendjani ist Rechtsanwalt und Partner der Noerr LLP und Co-Head der International Trade Group der Kanzlei.

Philip Smitka ist deutscher Rechtsanwalt bei Noerr LLP und leitet im Büro Prag die Abteilung Commercial und Dispute Resolution.

 

1)    EuGH, Rs. 181/73, Slg. 1974, 449 Rn. 2 ff. – Haegeman.

2)    Dazu Kläger, ZDAR 2014, S. 68 (69 f.).

3)    Zu der Frage der dann bestehenden Bindungswirkung Mögele, in Streinz, EUV/AEUV, 2. Auflage, 2012, Rn. 67.

4)    Vergleiche Kläger, ZDAR 2014, S. 68 (69).

5)    Liste des Bundeswirtschaftsministeriums, Stand 22. November 2014 (zuletzt abgerufen am 27. November 2014).

6)    BGBl. 1961 II, S. 793.

7)    Spiegel online vom 19. November 2014, (zuletzt abgerufen am 27. November 2014).

8)    Durch das Bundeswirtschaftsministerium kommentiertes TTIP-Verhandlungsmandat, Nr. 22, 23  (zuletzt abgerufen am 27. November 2014).

9)    Public consultation on modalities for investment protection and ISDS in TTIP, S. 18 ff. Das Dokument kann unter dem Link in Fußnote 7 abgerufen werden. Der CETA-Text kann hier abgerufen werden (zuletzt abgerufen am 27. November 2014).

10)  ICSID Case No. ARB/87

11)  ICSID Case no. ARB/01/12

12)  Zu den beiden Vattenfall-Klagen Krajewski, ZUR 2014, 396 (398 f.)

13)  Vergleiche dazu die Forderungen von Godt, ZUR 2014, 403 (410)

14)  Classen, EuZW 2014, 611 (614)

15)  Public consultation on modalities for investment protection and ISDS in TTIP, S. 25.

16)  Classen, EuZW 2014, 611 (614)

17)  Godt, ZUR 2014, 403 (411 f.)

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